Kompliziert

Großprojekt Bautzen: Überall Glasfaser? Leider nicht!

Wenn ein Gebiet "komplett" mit Glas­faser ausge­baut werden soll, kann es passieren, das Lücken bleiben, weil lieb­gemeinte Vorschriften den Ausbau behin­dern.

Die Freude ist groß über den Glas­faser­ausbau im Land­kreis Bautzen, sowohl bei der Politik und der Verwal­tung, als auch bei den Kunden, die einen Anschluss bekommen können. Schaut man aber näher hin, gibt es einige Fall­türen, die sich nicht nur in Bautzen, sondern gene­rell in allen Glas­faser-Ausbau­gebieten auftun können.

Leser­frust in Lauta bei Bautzen

Ein vyus.de-Leser meldete sich aus Lauta bei Bautzen. Dort "bekommen das Neubau­gebiet und die Musi­ker­sied­lung kein schnelles Internet". Dort lägen schon immer nur maximal 6 MBit/s an. Der Leser hat beim Land­kreis nach­gefragt: Die Antwort ist für ihn frus­trie­rend. Wir über­setzen das Amts­deutsch: Es kann nicht einfach losge­baut werden, sondern es müssen Rege­lungen und Vorgaben "aus der Richt­linie für die Förde­rung zur Unter­stüt­zung des Breit­band­aus­baus" einge­halten werden.

Am Anfang steht das Markt­erkun­dungs­ver­fahren

Digital-Minister Andreas Scheuer wollte die Internet-Förderung anschieben, hat sich aber in lieb gemeinten Regeln verheddert. Digital-Minister Andreas Scheuer wollte die Internet-Förderung anschieben, hat sich aber in lieb gemeinten Regeln verheddert.
Grafik: Picture Alliance / dpa
Wenn ein Gebiet ausge­baut werden soll, steht da als erstes ein soge­nanntes Markt­erkun­dungs­ver­fahren. Dabei werden alle in Frage kommenden TK-Anbieter (Telekom, Voda­fone, o2, Sachsen Energie, XYZ Tel (frei erfun­dener Name) etc.) gefragt, ob sie Lust haben, schnelles Internet auszu­bauen. Die Antwort lautet dann meis­tens "Nein", weil ein Ausbau Geld kostet.

Dann müssen alle Gebiete, um die es geht, "erkundet" werden, wie schnell denn da das Internet aktuell schon ist. Es gibt eine "Aufgreif­schwelle". Ist das Internet in dem Gebiet schneller als diese Aufgreif­schwelle, passiert dort nichts. Diese Aufgreif­schwelle war bisher 30 MBit/s, soll aber auf 100 MBit/s erhöht werden. Wenn nun in einem Gebiet irgend ein Anbieter nach alter Rege­lung 32 MBit/s (Beispiel) bietet, haben die Kunden dort nur eine Wahl - diesen Anbieter.

Musiker-Sied­lung "zu gut" versorgt?

Die Antwort des Land­kreises sagte dem Leser: "Das Gebiet in der Musi­ker­sied­lung in Bautzen wird von der Telekom mit deut­lich über 30 MBit/s versorgt und die Neubau­sied­lung im Bereich der Einstein­straße wird von der PYUR (ehemals Primacom) mit ca. 200 MBit/s versorgt."

Wie schnell ist schnell?

Im Klar­text: Ist da also jemand, der vorgibt schneller zu sein (oder wirk­lich schneller ist), darf das Gebiet nicht mehr geför­dert ausge­baut werden. Diese Regel wurde erfunden, um Bestands­anbie­tern einen Schutz ihrer Inves­titionen zu gewähren. Nun könnten die Bestands­anbieter ja von sich aus die Initia­tive ergreifen und hoch­rüsten. Doch das würde sie Geld kosten, von dem sie mögli­cher­weise glauben, es nicht mehr zurück verdienen zu können. Außerdem würden die bisher aufge­bauten Systeme über Nacht "wertlos" (die haben auch einmal Geld gekostet), weil die Mehr­heit der Kunden viel­leicht sofort auf das neue System umsteigen würden.

Anbieter wech­seln?

Auch der Rat zu wech­seln ist schwierig: Wo es zwei verschie­dene Anbieter (z.B. Kabel TV oder DSL) gibt, kann der Kunde jetzt wech­seln, kommt dabei aber mögli­cher­weise vom Regen in die Traufe. Gerade Kabel-TV-Systeme sind zwar theo­retisch schnell, in der Praxis aber oft doch nicht oder nur zeit­weise.

Warum fanden wir in Bautzen keine Ausbau­gebiete?

Wir haben in Bautzen will­kür­lich Adressen heraus­gegriffen, die dann nicht glas­faser­fähig waren. Des Rätsels Lösung ist die folgende: In der Muskauer Straße sind zwei Adressen ausge­baut, eine ist buchbar und die andere Adresse aufgrund fehlender Eigen­tümer­geneh­migung nicht buchbar. Dres­dener Straße: 29 Adressen ausge­baut, 22 buchbar, sieben Adressen aufgrund fehlender Eigen­tümer­geneh­migung nicht buchbar. Clara-Zetkin Straße: keine Adresse im Ausbau­gebiet, Richard Wagner Straße: kein Adresse im Ausbau­gebiet. Auf seiner Internet Seite infor­miert der Land­kreis über den Ausbau im Detail (hier Cluster 7).

Wenn der Eigen­tümer nicht zustimmt

Wenn sich ein Grund­stücks- oder Haus­eigen­tümer weigert, die Bautrupps der Telekom oder eines anderen Anbie­ters auf sein Grund­stück zu lassen, kann dort keine Glas­faser gebaut werden. Die vor vielen Jahren erteilte Bauge­neh­migung für Telefon-Kupfer­kabel gilt nämlich nicht mehr für Glas­faser­lei­tungen. Da braucht es eine neue Geneh­migung. Probleme kann es bei großen Mieter­kom­plexen oft mit kompli­zierter Eigen­tümer­struktur geben. Wenn deren Eigen­tümer­gemein­schaft nur selten tagt oder sich bei allem was mögli­cher­weise extra Geld kosten könnte, uneinig ist, sieht es für die Bewohner schlecht aus.

Nicht der ganze Land­kreis ist mit Glas­faser versorgt

Wie uns der Land­kreis Bautzen auf Nach­frage mitteilte, durften "in die Förder­anträge Cluster 1 bis 9 alle dieje­nigen Gebiete aufge­nommen werden, die nach der Markt­erkun­dung über Band­breiten mit weniger als 30 MBit/s verfügen und nicht eigen­wirt­schaft­lich erschlossen werden."

Für das Projekt Cluster 10 A/B wurden alle bekannten Adressen außer­halb der Ausbau­gebiete Cluster 1 bis 9 im Land­kreis Bautzen geprüft. Alle als förder­fähig defi­nierten Adressen konnten in den Förder­antrag Cluster 10 A/B aufge­nommen werden.

So konnte für den Ort Cune­walde im Rahmen der Markt­erkun­dung keine Förder­fähig­keit fest­gestellt werden. Daher ist dort "ein geför­derter Ausbau im Rahmen der Projekte Cluster 1-9 nicht möglich." Wie es aussieht, gibt es in Cune­walde bereits (Super-)Vecto­ring-DSL der Telekom mit "bis zu" 175-250 MBit/s.

Sicher bleiben noch viele Fragen, die wir hier nicht alle klären konnten. Der Land­kreis steht parat: "Die Bürger können sich mit Ihren Fragen gern an das Breit­band­team wenden. Auf der Inter­net­seite www.breitband-bautzen.de ist ein Kontakt­for­mular hinter­legt. Jede Anfrage wird beant­wortet." Das ist doch mal eine Aussage.

Eine Einschät­zung (von Henning Gajek)

Das hoch­kom­pli­zierte Förder­ver­fahren sollte allen Gerech­tig­keit bringen: Den Bürgern schnelles Internet, aber die Inves­titionen der Firmen, die vorher schon etwas aufge­baut hatten, vor einem radi­kalen Wert­ver­fall schützen. Was sicher gut gemeint war, erweist sich längst als "Förder­dschungel", der viele teuer bezahlte Spezia­listen braucht und nur viel Zeit kostet. Besser wäre der Start­schuss zu einem ein flächen­deckenden Voll­ausbau mit Glas­faser - ohne Rück­sicht auf vorhan­dene Technik gewesen. Dabei hätte man das Land in Parzellen einteilen und die nach attrak­tiven und unat­trak­tiven Gebieten hätte ausschreiben müssen. Doch dieser Zug ist wohl abge­fahren.

Was jetzt notwendig ist, dass in den schwa­chen oder "grauen" Gebieten die bereits vorhan­denen Anbieter "ermun­tert" werden, frei­willig ihre Gebiete hoch­zurüsten. Wo das zu finan­ziellen Problemen führen könnte, muss es wohl der Staat richten, sei es durch Förder­kre­dite oder Zuschüsse, weil der Markt alleine das leider nicht zu leisten im Stande ist.

Für die Telekom ist Bautzen ein Leucht­turm-Projekt. Dann sollten die Kosten­rechner dort tief durch­atmen und "eigen­wirt­schaft­lich" die fehlenden Lücken schließen, ohne lange drüber nach­zudenken, was jetzt genau förder­fähig ist und was nicht. Lang­fristig müsste sich das gerade für die Telekom am ehesten rechnen, da sie über die notwen­dige Größe und Erfah­rung verfügt.

5G für die Milch­kanne? Ja bitte.

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