Stellungnahmen

Digital-Ziele der Ampel-Regierung: Das sagen Verbände dazu

177 Seiten ist er lang geworden, der Koali­tions­ver­trag der kommenden "Ampel"-Regie­rung. Im Kapitel IV geht es unter Punkt 5 um Digi­tali­sie­rung. Diverse Verbände beziehen klar Stel­lung.

Die sogenannte Ampelkoalition hat heute ihre Pläne u.a. für die Digitalisierung bekannt gegeben. Die sogenannte Ampelkoalition hat heute ihre Pläne u.a. für die Digitalisierung bekannt gegeben.
Foto: Picture-Alliance / dpa
177 Seiten ist er lang geworden, der Koali­tions­ver­trag der kommenden "Ampel"-Regie­rung. Beispiels­weise im Kapitel IV geht es unter Punkt 5 um Digi­tali­sie­rung.

Die sogenannte Ampelkoalition hat heute ihre Pläne u.a. für die Digitalisierung bekannt gegeben. Die sogenannte Ampelkoalition hat heute ihre Pläne u.a. für die Digitalisierung bekannt gegeben.
Foto: Picture-Alliance / dpa
Noch war der Vertrag gar nicht offi­ziell verkündet, melden sich schon die Inter­essen­ver­bände der Wirt­schaft zu Wort.

eco bemän­gelt fehlendes Digi­tal­minis­terium als "verpasste Chance"

"eco", der Verband der Internet-Wirt­schaft findet, dass ein fehlendes Digi­tal­minis­terium eine "verpasste Chance" sei. eco-Chef Oliver Süme bedauert, "dass die Ampel das histo­rische Momentum zu einer Neuaus­rich­tung der Digi­tal­politik in Deutsch­land offenbar nicht nutzen will und die Chance verstrei­chen lässt, die Digi­tali­sie­rung mit einem starken eigenen Ressort zu poli­tischen Top-Prio­rität für die nächsten Jahre zu machen."

Er beschreibt die aktu­elle Situa­tion: "Die digi­tale Trans­for­mation von Wirt­schaft und Gesell­schaft in Deutsch­land ist aktuell auf keinem guten Weg. Sei es bei der digi­talen Bildung, der Entwick­lung von nach­hal­tigen Smart Cities, oder im welt­weiten Wett­bewerb um die digi­talen Märkte – Deutsch­land ist schlecht aufge­stellt und hinkt überall hinterher. Eine so wich­tige Heraus­for­derung nun weiter nur als Appendix im bishe­rigen Minis­terium zu belassen, anstatt die vielen Fäden in einem eigenen Ressort mit den nötigen Kompe­tenzen und Ressourcen zusam­men­laufen zu lassen, ist eine falsche Entschei­dung und eine schlechte Nach­richt für den Digi­tal­standort Deutsch­land."

Süme hofft, dass die digi­talen Zustän­dig­keiten der verschie­denen Ressorts wenigs­tens klar verteilt werden, damit digi­tale Themen nicht wieder zwischen den Ressorts zerrieben werden. Prio­ritäten und Ziele müssten klar sein, um deren Umset­zung "syste­matisch" voran­zutreiben.

VATM befürchtet Über­för­derung

Der Verband der Anbieter von Tele­kom­muni­kations- und Mehr­wert­diensten (VATM) wieder­holt seine bereits schon früher vorge­brachte Kritik an einem geplanten Förder­volumen von weiteren 10 bis 12 Milli­arden Euro zum Ausbau von Glas­faser­netzen im Land.

Der Gigabit-Ausbau auf dem Land brauche deut­lich weniger Förder­geld, weniger Förder­ver­fahren und weniger Büro­kratie. Aufwen­dige Markt­erkun­dungen und Förder­ver­fahren seien über­flüssig. Es brauche bessere Steue­rungs­mecha­nismen für eine schnel­lere und gezielte Förde­rung, wo sie wirk­lich gebraucht werde. Mehr Geld an der falschen Stelle werde die Ausbau­pro­bleme verschärfen. Auch die Vorstel­lung, kommu­nalen Glas­faser­ausbau zu fördern, sei gut gemeint, aber gefähr­lich. Vermut­lich befürchten Mitglieds­unter­nehmen, hierbei nicht zum Zuge zu kommen, weil Kommunen aus lang­jäh­rigen Erfah­rungen eher der bereits bekannten Telekom zuneigen könnten.

Im Augen­blick seien viele weiße Flecken noch immer nicht voll­ständig ausge­baut. Von 12 Milli­arden Euro Förde­rung seien erst "gut 3 Milli­arden Euro" abge­rufen worden, weitere 6 Milli­arden Euro seien schon "gebunden", müssten aber noch verbaut werden. Fast 3 Milli­arden Euro aus dem bishe­rigen Förder­pro­gramm seien bislang gar nicht abge­rufen worden, weil dafür keine Planung möglich gewesen sei.

Die neue Bundes­regie­rung wolle "unver­sorgte Bürger statt mit geziel­terer Gigabit-Förde­rung mit dem schon bekannten ‚Recht auf schnelles Internet‘ abspeisen, das den Menschen allen­falls ein paar Megabit mehr, aber eben kein Gigabit bringt."

Es stünden fast 40 Milli­arden Euro von privaten Inves­toren speziell für den länd­lichen Raum bereit. Es fehlten Steu­erme­cha­nismen, die dem schnellen Ausbau überall Vorrang gäben. Es müssten viele Hemm­schwellen besei­tigt werden. Schuld seien fehlende Digi­tali­sie­rung und über­las­tete Bauämter, aber auch Skepsis gegen­über modernen Verle­getech­niken. Der VATM möchte den Föde­ralismus nutzen.

BREKO begrüßt Glas­faser­ziel

Der Bundes­ver­band Breit­band­kom­muni­kation (BREKO), der als 400. Mitglied gerade den privaten Tele­fon­netz-Pionier Colt Telecom aufge­nommen hat, begrüßt es sehr, "dass die neue Regie­rung endlich ein klares Glas­faser­ziel (FTTH – fiber to the home) fest­legt." Damit sei klar: "Gigabit war gestern – ab sofort gilt ‚Alles auf Glas‘."

Die Politik habe aus den Fehlern der Vergan­gen­heit gelernt, das "Mega-Infra­struktur-Projekt Glas­faser" sei ein Mara­thon, den Politik, Unter­nehmen und Kommunen gemeinsam so schnell wie möglich erfolg­reich bewäl­tigen wollen.

Die Koali­tion habe sich zum Vorrang des eigen­wirt­schaft­lichen Ausbaus vor staat­lichen Eingriffen bekannt.

Staat­liche Förder­maß­nahmen sollten ziel­gerichtet nur dort einge­setzt werden, "wo die Versor­gung beson­ders schlecht ist" und auch zukünftig kein Poten­zial für einen markt­getrie­benen Ausbau bestehe. Die Idee einer "Poten­zial­ana­lyse" wird vom BREKO begrüßt. Im Koali­tions­ver­trag seien "Glas­faser-Voucher" (Gutscheine) als "Abwrack­prämie für Kupfer­anschlüsse" vorge­sehen.

Falls die Umset­zung so einfach wie bei der KfW-Förde­rung für E-Lade­sta­tionen erfolge, könne das ein wich­tiges Instru­ment für die stär­kere Nutzung von echten Glas­faser­anschlüssen bis in die Gebäude und Wohnungen werden.

Die Beschleu­nigung der Planungs- und Geneh­migungs­ver­fahren und moderne Verle­geme­thoden spielen eine zentrale Rolle. Im Gegen­satz zum eco findet der BREKO es gut, die Digi­tal­themen, zu denen auch der Glas­faser- und Mobil­funk­ausbau gehört, zentral im "Bundes­minis­terium für Verkehr und Digi­tales" zu bündeln.

Kritik übt der BREKO-Verband an der weiteren Verschär­fung der Kunden­schutz­vor­schriften. Ein pauscha­lierter Scha­dens­ersatz-Anspruch (bei schlechtem Netz), ohne dass die neuen Vorgaben auf ihre Wirk­sam­keit über­prüft werden, teile man nicht.

BITMi: Aufbruch in die digi­tale Souve­ränität

Auch der Bundes­ver­band IT-Mittel­stand e.V. (BITMi) lobt den "Geist eines digi­talen Aufbruchs" und den klima­freund­lichen Tech­nolo­gie­standort. Wie bei den Kollegen des VATM und des BREKO werden eine nutzer­zen­trierte digi­tale Verwal­tung und ein verbes­serter Zugang zu Daten für Wirt­schaft und Forschung und die zukunfts­fähige Versor­gung mit breit­ban­digem Internet begrüßt. Klima­schutz und Nach­hal­tig­keit böten Chancen für neue digi­tale Tech­nolo­gien und Geschäfts­modelle.

Zwar hätte der BITMi gerne ein eigenes Digi­tal­minis­terium gehabt, begrüßt aber, dass die Verant­wor­tungen "mögli­cher­weise im Verkehrs­minis­terium zusam­men­gezogen" werden.

Bitkom lobt Digi­tal­minis­terium

Ähnlich gut gestimmt ist der Bran­chen­ver­band Bitkom. Digi­tali­sie­rung, Moder­nisie­rung und Entbü­rokra­tisie­rung nähmen einen wich­tigen Stel­len­wert ein. Bitkom-Präsi­dent Berg freut sich: „Die Digi­tali­sie­rung hat erst­mals einen festen Platz am Kabi­netts­tisch“, stellt er aner­ken­nend fest.

Der Koali­tions­ver­trag bleibe in puncto Digi­tali­sie­rung etwas hinter den hohen Ansprü­chen des Sondie­rungs­papiers zurück, biete aber eine Fülle guter Ansätze, um Deutsch­land fit zu machen für die digi­tale Welt.

Buglas ist eben­falls hoch­zufrieden

Der Bundes­ver­band Glas­faser­anschluss (BUGLAS), in dem sich 150 Unter­nehmen zusammen gefunden haben, findet es gut, dass bereits acht Wochen nach der Bundes­tags­wahl ein Programm vorliegt. Der Wechsel zu einem "echten Glas­faser-Infra­struk­tur­ziel" wird begrüßt, Glas­faser solle "in jeder Straße, jedem Gebäude und bereits in der nahen Zukunft in jeder Wohnung" sein. Die Beschleu­nigung der Antrags- und Geneh­migungs­ver­fahren adres­siere einen bislang massiven Hemm­schuh für den weiteren Ausbau. Open-Access sei die Zukunft: „Die gemein­same Nutzung von Glas­faser­netzen durch verschie­dene Anbieter ist immer besser als ein gegen­sei­tiger Überbau."

Auch inter­essant: Die Bundes­netz­agentur schaltet prophy­lak­tisch auch Rufnum­mern von Fax-Spam­mern ab, die noch gar nicht genutzt oder beworben wurden.

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